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Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Vorsitzenden der Anti-Korruptionsbehörde (EFCC), Nuhu Ribadu und der nigerianischen Polizei hat ein unrühmliches, wenn gleich auch ein vorhersehbares Ende gefunden. Die Polizeiführung hat sich jetzt für den einfachsten Weg entschieden und Ribadu kurz vor Weihnachten einfach entlassen. Die Gründe lauten: fehlende Disziplin, Gehorsamsverweigerung und unerlaubte Abwesenheit vom Dienst. Dennoch ist dieser Schritt nicht ohne Risiko, da Ribadu seinen Fall (Degradierung zum Deputy Commissioner of Police) vor Gericht anhängig gemacht hat und die Richter bereits verlautbart hatten, keine Seite solle vor der Verhandlung Fakten schaffen. Die Führung der Polizei hat jetzt aber Fakten geschaffen. Die Reaktion von Ribadus Anwalt war deshalb unmissverständlich. „Wir haben mit dem großen Unverständnis die Nachricht von der behaupteten Entlassung unseres Klienten, Malam Nuhu Ribadu von der Polizei von Nigeria erhalten.“ Von einem schamlosen Missbrauch der Gesetze und von Missachtung des gerichtlichen Prozesses ist die Rede und die Entscheidung würde im Gerichtshof fallen.

Zur Erinnerung: Nuhu Ribadu war von seinem damaligen Chef, Ex-Staatspräsident Obasanjo mehrmals befördert worden, zuletzt in den Rang eines Assistant Inspector of Police. Er hat sich nicht selbst in diese Position erhoben, sondern wurde vom Regierungschef und Staatsoberhaupt in diesen Rang befördert. Nach dem Regierungswechsel verlor Ribadu nicht nur die Position als Vorsitzender der EFCC, sondern seine Beförderung wurde mit der von 139 anderen Polizeibeamten rückgängig gemacht; für null und nichtig erklärt, da die zuständige Kommission nicht zugestimmt habe. Diese Entscheidung sowie die Versuche der Polizei, die Degradierung durch entsprechende Dienstanweisung zu zementieren, werden von Ribadu vor Gericht angefochten. Da Ribadu die Versetzungen in eine geringere Position nicht öffentlich akzeptieren kann und deshalb ablehnen musste, wird ihm jetzt von der Polizei als Ungehorsam ausgelegt. Der nicht vollzogene Dienstantritt in einer weniger bedeutende Position wird ihm als unerlaubte Abwesenheit vom Dienst zur Last gelegt. Da Ribadu eben so wenig in der Uniform eines Assistant Inspector of Police oder der eines Deputy Commissioner of Police erscheinen konnte, da darin einerseits ein Verstoß oder andererseits eine Akzeptanz der Degradierung gesehen worden wäre, erschien er in öffentlichen Anlässen nicht wie vorgeschrieben in Uniform, sondern in Zivil. Dies wird ihm als undiszipliniertes Verhalten angekreidet.

Diese drei Gründe sind die vorgeschobenen Argumente seiner Entlassung. Natürlich entsteht der Eindruck, das Ganze sei geschickt eingefädelt, aber warten wir ab, was noch passiert. Jedenfalls haben die mächtigen Drahtzieher im Hintergrund, denen Ribadu ziemlich fest auf die Zehen gesprungen war, ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Die Anti-Korruptionsbehörde EFCC erklärte, dass der frühere Minister für das Hauptstadtgebiet, Malam Nasir el-Rufai, einer Vorladung der Behörde nicht Folge geleistet habe und deshalb nun zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Es soll sogar ein Interpol-Haftbefehl ausgestellt werden. Das ist der zweite Fall, in dem nigerianische Behörden extrem hart gegen ehemalige enge Mitarbeiter von Ex-Präsident Obasanjo vorgehen. Der Sprecher der Behörde, Femi Babafemi, erklärte, dass der ehemalige Minister sich „wegen Amtsvergehen und Veruntreuung von Staatsmitteln in einer Höhe von 32 Milliarden Naira verantworten soll.“ Der Ex-Minister geht, wie sein Sprecher mitteilte, vor Gericht.

El-Rufai studiert zur Zeit an der Kennedy School for Governance in Harvard (Boston, Massachusetts). Babafemi behauptete, dass die EFCC El-Rufai „vor einige Wochen“ angeschrieben und ihn für den 28. November 2008 vorgeladen habe. El-Rufai hat diese Vorladung nicht wahrgenommen, weil er erst sein Studien abschliessen will. Er beschuldigte die EFCC der Hexen-Jagd. Er hat zudem beim Obersten Bundeszivilgericht in Abuja eine Klage eingereicht, mit dem Ziel eine einstweilige Verfügung zu erreichen, die der EFCC verbietet, ihn weiter zu verfolgen. Gegenüber dem Hausa Dienst der BBC bestritt er jede Beteiligung an Korruption während seiner Amtszeit als F.C.T. Chef.

Präsident Umaru Musa Yar’Adua kann sich jetzt ohne weitere Einschränkungen voll seinen Regierungsgeschäften widmen. Am Freitag, dem 12. Dezember 2008 hat das Oberste Gericht Nigerias ihm endgültig den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vom April 2007 zugesprochen. Die Richter entschieden in der Klage von Ex-Militärmachthaber Buhari, dem Kandidaten der ANPP mit 4 zu 3 Stimmen für Yar´Adua und im Fall von Aktiku, dem früheren Vize-Präsidenten der Regierung Obasanjo und Kandidat des AC 6 zu 1 für den jetzigen Präsidenten. Fast zwei Jahre hing das Damoklesschwert einer möglichen Annullierung über dem Amt des Präsidenten. Manche Sympathisanten des Präsidenten erklärten dessen langsames Reformtempo mit der unklaren rechtlichen Lage. Seit Freitag ist alles einwandfrei geklärt und es gibt eine Ausrede weniger. Somit dürfte der Druck auf Yar´Adua wachsen, nun zügig die Probleme des Landes anzugehen.

Die Kläger Buhari und Atiku werden das Urteil zähneknirschend akzeptieren müssen. Insbesondere Atiku bleibt kein Spielraum, da das Oberste Gericht vorher mehrmals in seinem Sinn entschieden hat. Dass sich die politische Elite Nigerias dem Urteilsspruch des Obersten Gerichts unterwirft und nicht eine Entscheidung auf der Straße gesucht hat, ist ein gutes Zeichen.

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Lange vor der Entscheidung wurde versucht, das Oberste Gericht in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Es gab Spekulationen, dass die Richter Teil einer Verschwörung seien, die darauf abzielte, Yar´Adua aus dem Amt zu entfernen, ohne dass der Vize-Präsident automatisch sein Nachfolger würde.

Richterschelte ist ein beliebter Sport in Nigeria. So verwahrte sich auch ein Richter gegen diese Verleumdungen. Fakt sei, dass nigerianische Politiker schlechte Verlierer seien. Wo er Recht hat, hat er Recht. Niemand akzeptiert Misserfolg bei den Wahlen. Man zieht vor Gericht als die letzte Instanz. Die Partei, die dann Recht bekommt, lobt selbstverständlich das juristische System und die Richter, während die Partei, die vor Gericht verliert, die Schuld dem Richter zuschreibt.

Im Fall Buhari hat die Mehrheit der Richter argumentiert, dass, obwohl es Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wahlgesetz in der Präsidentenwahl gab, der Anwalt von Buhari nicht beweisen konnte, dass dies das Ergebnis der Wahl beeinflusst hat. Von den 19 Zeugen, die vorgeführt wurden, war nur ein Zeuge als glaubwürdig akzeptiert worden. Die Minderheitenmeinung war hingegen, dass es beim Erkennen von eklatanten Verstössen gegen die Wahlgesetzte keine weiteren Beweis brauche. Allein die Feststellung der Nichtnummerierung der Wahlzettel sei schon ein gravierender Beweis. Die Richter der Minderheitsmeinung zeigten sich erstaunt über die Inkompetenz des Anwaltes und erweckten so Eindruck, dass in diesem Fall mehr drin gewesen wäre, wenn der Anwalt nur tüchtig und kompetent genug gewesen sei.

Am Ende des fast zweijährigen Verfahrens kann also festgestellt werden, dass Nigeria einen rechtmäßig gewählten Präsidenten hat. Jetzt kann dieser beginnen, ohne die Gefahr einer Annullierung zu regieren. Das muss einen neuen Anfang kennzeichnen. Bei den Herausforderungen, die das Jahr 2009 für die Regierung bereithält, braucht es einen starken und handlungsfähigen Präsidenten.