Oberste Gericht bestätigt Yar´Aduas Wahl
Präsident Umaru Musa Yar’Adua kann sich jetzt ohne weitere Einschränkungen voll seinen Regierungsgeschäften widmen. Am Freitag, dem 12. Dezember 2008 hat das Oberste Gericht Nigerias ihm endgültig den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vom April 2007 zugesprochen. Die Richter entschieden in der Klage von Ex-Militärmachthaber Buhari, dem Kandidaten der ANPP mit 4 zu 3 Stimmen für Yar´Adua und im Fall von Aktiku, dem früheren Vize-Präsidenten der Regierung Obasanjo und Kandidat des AC 6 zu 1 für den jetzigen Präsidenten. Fast zwei Jahre hing das Damoklesschwert einer möglichen Annullierung über dem Amt des Präsidenten. Manche Sympathisanten des Präsidenten erklärten dessen langsames Reformtempo mit der unklaren rechtlichen Lage. Seit Freitag ist alles einwandfrei geklärt und es gibt eine Ausrede weniger. Somit dürfte der Druck auf Yar´Adua wachsen, nun zügig die Probleme des Landes anzugehen.
Die Kläger Buhari und Atiku werden das Urteil zähneknirschend akzeptieren müssen. Insbesondere Atiku bleibt kein Spielraum, da das Oberste Gericht vorher mehrmals in seinem Sinn entschieden hat. Dass sich die politische Elite Nigerias dem Urteilsspruch des Obersten Gerichts unterwirft und nicht eine Entscheidung auf der Straße gesucht hat, ist ein gutes Zeichen.
Lange vor der Entscheidung wurde versucht, das Oberste Gericht in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Es gab Spekulationen, dass die Richter Teil einer Verschwörung seien, die darauf abzielte, Yar´Adua aus dem Amt zu entfernen, ohne dass der Vize-Präsident automatisch sein Nachfolger würde.
Richterschelte ist ein beliebter Sport in Nigeria. So verwahrte sich auch ein Richter gegen diese Verleumdungen. Fakt sei, dass nigerianische Politiker schlechte Verlierer seien. Wo er Recht hat, hat er Recht. Niemand akzeptiert Misserfolg bei den Wahlen. Man zieht vor Gericht als die letzte Instanz. Die Partei, die dann Recht bekommt, lobt selbstverständlich das juristische System und die Richter, während die Partei, die vor Gericht verliert, die Schuld dem Richter zuschreibt.
Im Fall Buhari hat die Mehrheit der Richter argumentiert, dass, obwohl es Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wahlgesetz in der Präsidentenwahl gab, der Anwalt von Buhari nicht beweisen konnte, dass dies das Ergebnis der Wahl beeinflusst hat. Von den 19 Zeugen, die vorgeführt wurden, war nur ein Zeuge als glaubwürdig akzeptiert worden. Die Minderheitenmeinung war hingegen, dass es beim Erkennen von eklatanten Verstössen gegen die Wahlgesetzte keine weiteren Beweis brauche. Allein die Feststellung der Nichtnummerierung der Wahlzettel sei schon ein gravierender Beweis. Die Richter der Minderheitsmeinung zeigten sich erstaunt über die Inkompetenz des Anwaltes und erweckten so Eindruck, dass in diesem Fall mehr drin gewesen wäre, wenn der Anwalt nur tüchtig und kompetent genug gewesen sei.
Am Ende des fast zweijährigen Verfahrens kann also festgestellt werden, dass Nigeria einen rechtmäßig gewählten Präsidenten hat. Jetzt kann dieser beginnen, ohne die Gefahr einer Annullierung zu regieren. Das muss einen neuen Anfang kennzeichnen. Bei den Herausforderungen, die das Jahr 2009 für die Regierung bereithält, braucht es einen starken und handlungsfähigen Präsidenten.
